Wirtschaftlichkeitsvergleich

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Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung verpflichtet die öffentliche Hand, bei geplanten Investitionen verschiedene Bereitstellungsalternativen zu prüfen.

Außerdem fordert das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass die Öffentliche Hand einen Wirtschaftlichkeitsvergleich durchführt, bevor sie sich zwischen verschiedenen Alternativen entscheidet.

Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist der Wirtschaftlichkeitsvergleich ein wesentliches Element in der Vorbereitung von ÖPP. Im Gegensatz zu leider vielfach geübter Praxis der öffentlichen Hand, Wirtschaftvergleiche nur eingeschränkt oder gar nicht durchzuführen, ist es bei ÖPP-Projekten zwingend vorgeschrieben.

Bei dem ÖPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich handelt es sich um einen – in der Regel vierstufigen – Prozess, bei dem unter Berücksichtigung aller Kosten – einschließlich der Risikokosten – und gegebenenfalls aller Erlöse, die wirtschaftlichste Realisierungsvariante im Lebenszyklusansatz ermittelt werden soll.

Der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich schließt damit Bewertung und Überprüfung des Projektes auf Nachhaltigkeit automatisch mit ein.

Berechnung Effizienzgewinne

CONTRA

PRO

Die Effizienzgewinne sind nur geschönt, da die konventionelle Eigenerledigung „schlecht“ gerechnet wird. Es handelt sich dabei immer nur um Prognosen, die unter bestimmten Annahmen gerechnet werden. Über 25 Jahre kann niemand Effizienzgewinne vorhersagen.

Der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich ist eine anerkannte Methode zu Bewertung von Gesamtprozessen bzw. -kosten im Lebenszyklusansatz eines Projektes. Er ist ein dynamischer Vergleich, da er einem ständigen Verbesserungsprozess unterliegt.

Es ist auch nur eine vermeintliche Kosteneffizienz, da zusätzliche, laufende Kosten, die an Stelle von Zins- und Tilgungszahlungen treten, zukünftig den Haushalt belasten.

Durch den Wirtschaftlichkeitsvergleich auf der Basis der konventionellen Eigenerledigung ist die öffentliche Verwaltung gezwungen, sich über die wahren Kosten einer über den Lebenszyklus betrachteten Leistungserstellung im Klaren zu werden und diese - zum ersten Mal – zu dokumentieren. Die kameralistische Betrachtungsweise hat eine solche Klarheit nicht hervorbringen können.



Zusätzliche Kosten für aufwendige Verträge wirken den vermeintlichen Effizienzvorteilen von ÖPP zudem entgegen.

Die bisher über 100 durchgeführten
ÖPP-Projekte in Deutschland weisen eine
Ø 14,5%-ige Effizienzverbesserung
auf.

Die Effizienzverbesserungen konnten erreicht werden durch:

  • Zeiteinsparungen durch Vermeidung zeitaufwendiger Einzelvergabe und Schnittstellenproblematik
  • Höherem Knowhow des Privaten
  • Privatwirtschaftliche Betrachtung (kostensenkend vs. kostendeckend)
  • Gesamtprozessoptimierung im Lebenszyklusansatz
  • Sicherstellung der Werterhaltung des Objektes über die Vertragslaufzeit

 

Die zusätzlichen Kosten werden im Wirtschaftlichkeitsvergleich mit einbezogen und durch die erzielten Effizienzgewinne kompensiert.

 

Risikoverteilung und -bewertung

CONTRA

PRO

Viele Risiken des Privaten werden auf die
öffentliche Hand umgelegt.

Eine Betrachtung von Risiken ist vielfach noch ungewohnt für die öffentliche Verwaltung oder wird nicht thematisiert. Im Vergleich zu einer konventionellen Beschaffungsvariante ist bei ÖPP die Risikobewertung i.d.R. sehr umfangreich und objektiv.

Darüber hinaus gilt, dass die Risiken auf den Privaten übertragen werden, bei denen dieser auch die Möglichkeiten zu einer effizienteren Leistungserstellung in der Hand hat.

 

Das Risiko der Nicht-Erfüllung der Leistung nach Vertragsabschluss kann eine zeit- und kostenaufwendige Neuausschreibung zur Folge haben.

Dieses Argument trifft auch auf eine konventionelle Beschaffung zu. In einer sachgerechten Risikoverteilung werden vertraglich demjenigen die Risiken zugeordnet, der in der Position ist, diese am besten zu managen. Ein in der Privatwirtschaft übliches Risikomanagement kann Risiken zusätzlich minimieren.



Eine Fehleinschätzung oder Vernachlässigung von Risiken in den vertraglichen Vereinbarungen kann zu hohen Kosten führen und das Projekt bzw. dessen Umsetzung gefährden.

Im Gegensatz dazu kommt bei einer konventionellen Beschaffung den Risiken u.U. nicht die notwendige Aufmerksamkeit zu. Die Risiken werden nicht adäquat verteilt oder nicht richtig/objektiv beurteilt.


Wirtschaftliche Risiken lassen sich die Privaten weitgehend absichern.

Es ist gerade das Wesen von ÖPP, dass der Private die wirtschaftlichen Risiken für die Leistungserbringung trägt. Allerdings kann er nur die Risiken tragen, die er beeinflussen kann. Häufig wird bei ÖPP versucht, alle Risiken auf den Privaten zu übertragen. Dann versucht der Private die Risiken abzusichern, die er nicht beeinflussen kann bzw. auf die der öffentliche AG (Auftraggeber) Einfluss hat.

 

Zeitvorteile

CONTRA

PRO

Das ÖPP-Verfahren kann zwar Zeitvorteile in der Bauphase generieren, aber die werden aufgehoben durch die längere Vorbereitung-, Genehmigungs- und Verhandlungsphase.

ÖPP-Verfahren benötigen noch eine längere Vorbereitungsphase, aber Standardisierungen werden auch hier Zeiten verkürzen und helfen die Transaktionskosten zu optimieren. Oftmals wird vergessen, dass auch konventionelle Verfahren lange Vorbereitungen, durch Bestandsaufnahmen, Planungen und Bauaufschiebungen durch Restriktionen im Haushaltsrecht und politische Meinungsbildungsprozesse haben.

ÖPP-Verfahren dauern im Vergleich zur konventionellen Vergabe zu lange.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass
ÖPP-Projekte im Zeitrahmen bleiben, oft sogar früher fertig werden als geplant, weil langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden können. Gleiches gilt auch für die direkte Beauftragung von NU durch den Privaten, anstelle von Vergabeverfahren nach den Vorschriften für die öffentliche Hand.

 

Problematik des Wirtschaftlichkeitsvergleiches (PSC)

CONTRA

PRO

Die Werte des PSC (Public Sector Comparator =Wirtschaftlichkeitsvergleich) werden häufig zugunsten der ÖPP-Variante geschönt und höher angesetzt.

Durch Annahme gleicher Qualitätsanforderungen wird die Vergleichbarkeit der Kosten erst möglich.

Die Bildung der Barwerte ist häufig undurchschaubar, um den PSC als Argument für ÖPP zu nutzen.

Die Barwertbetrachtung ist eine anerkannte Methode aus der Betriebswirtschaftslehre.
Durch die Bildung der Barwerte mit einem gleichen Diskontierungszinssatz zukünftig anfallender Kosten und Einnahmen werden die zu erwartenden Werte beider Varianten vergleichbar gemacht.

Die Kosten für den PSC werden häufig viel höher angesetzt als sie bisher in der konventionellen Beschaffung waren.

Bisherige Kosten und Einnahmen sind auf Grund unterschiedlich angesetzter Qualitätsanforderung mit einer zukunftsorientierten ÖPP-Variante häufig nicht vergleichbar.

Der PSC ist notwendig und er veranlasst die öffentliche Hand, sich mit der bisherigen Eigenerledigung auseinanderzusetzen.