Transparenz des ÖPP-Verfahrens

Komplexe ÖPP-Vertragskonstruktionen

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ÖPP-Projekte sind schwer zu durchschauen und bestehen aus komplexen unübersichtlichen Verträgen.

Die Vertragsbeziehungen zwischen Partnern liegen bei konventionellen wie auch bei ÖPP-Projekten vor.

Richtig ist, ÖPP-Verträge haben zumeist eine längere Laufzeit als konventionelle Verträge. ÖPP-Verträge benötigen deshalb klare Regeln, die einerseits im Detail zukünftige Rollen zwischen den Partnern und Vertragsanpassungsmöglichkeiten regeln, auf der anderen Seite werden für den Fall der Meinungsverschiedenheiten außergerichtliche Regelungsmechanismen angelegt.

Hierdurch wirken die Verträge deutlich komplexer, sie regeln aber mögliche Unklarheiten über die Vertragslaufzeit.

 

Vergleicht man dazu aber die Vielzahl von notwendigen, konventionellen und kurzfristigen Einzelverträgen über einen Zeitraum von 25 Jahren, sind diese sicherlich umfangreicher und stellen ein höheres Vertragsrisiko dar, als die vermeintlich komplexen ÖPP-Verträge.

 

Mit der Standardisierung der ÖPP-Verträge, wurden auch die Vertragsbeziehungen der Parteien klarer und einheitlicher geregelt und damit die Transparenz der Vertragswerke verbessert.

Inzwischen gibt es auch Leitfäden zur Transparenz von ÖPP-Verfahren. ÖPP-Verhaltenskodexe für alle Verfahrenbeteiligte, Öffentliche Auftraggeber, Berater und Privatwirtschaft sind in Bearbeitung.

 

Outputorientierte (funktionale) Leistungsbeschreibung

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Die outputorientierte Leistungsbeschreibung wird von Markteilnehmern als zu „unklar und unverständlich“ gesehen.

Die outputorientierte Leistungsbeschreibung ist gleichzusetzen mit einer funktionalen Ausschreibung, die heute schon in konventionellen Verfahren genutzt wird. Durch die funktionalen Leistungsbeschreibungen wird die Nachfrage von Infrastruktur ziel- und nutzerorientiert beschrieben.

 

Der Bieter hat das Ziel, zu minimalen Kosten das geforderte Leistungsspektrum und die beschriebenen Qualitäten über die Vertragslaufzeit anzubieten und dabei auf Grund der Anreizstruktur (Bonus/Malus) effizient vorzugehen.

Hierdurch werden Innovationen auf Seiten der Privaten abgefragt und in die Projekte integriert.

 

Die funktionale Leistungsbeschreibung ist ein wesentlicher Faktor zur Hebung von Effizienzpotenzialen durch das ÖPP-Verfahren.

 

Das Verhandlungsverfahren

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Das Verhandlungsverfahren ist aus Bietersicht mit hohen Kosten verbunden.

Aus Sicht der öffentlichen Hand bietet das Verhandlungsverfahren die Möglichkeit das Knowhow des besten Bieters ausfindig zu machen. Es bietet zudem, entgegen dem öffentlichen Vergabeverfahren, die Flexibilität, Leistungen während des Vergabeverfahrens zu optimieren.

Es bindet auch bei der öffentlichen Verwaltung erhebliche personelle Ressourcen für einen relativ langen Zeitraum und verursacht für beide Seiten überdurchschnittlich hohe Transaktionskosten.

Die Vorbereitungsleistungen bei der öffentlichen Hand sind höher, da viele Prozesse vorausschauend im Komplex durchdacht werden müssen.

Ein großer Teil dieser Leistungen fällt auch bei konventioneller Vergabe an. Diese werden nur auf viele Vergabeverfahren verteilt. Als zusätzliche Leistungen sind im Wesentlichen die juristischen Beratungsleistungen zu qualifizieren. Mit der Standardisierung der ÖPP-Verträge wird damit eine weitere Optimierung der Transaktionskosten auf den Weg gebracht.

 

EU-Ausschreibung

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EU-Ausschreibungen sind kompliziert.

Man ist dem Wettbewerb mit ausländischen Billiganbietern schutzlos ausgeliefert.

Heimische, regionale Anbieter bekommen keine Chance.

EU-Ausschreibungen werden auch für konventionelle Projekt e durchgeführt.

Bei den bisher realisierten ÖPP-Projekten in Deutschland ist bisher noch kein „Billiganbieter“ aus dem Ausland zum Zuge kommen. Gerade ÖPP erfordert umfangreiches Knowhow vor Ort und stellt einen Schutz vor diesen Billiganbietern dar. EU-Ausschreibungen bieten im Sinne eines fairen Wettbewerbs auch die Chancen für lokale Bieter, sich im Markt zu bewähren und bei Eignung auch andernorts auf einem im internationalen Marktumfeld erprobten Knowhow sich zu bewerben und durchzusetzen.