Qualität der Leistungserbringung

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Leistungserbringung in einer ÖPP-Form besser oder schlechter erfolgt, als dies ohne den privaten Partner möglich wäre. Am Ende geht es um ein Preis-/Leistungsverhältnis und nicht um die Leistung per se. Diese wiederum wird ja in dem ÖPP-Vertrag definiert, in dem Qualität und Pflichten, sowie Rechte und Projektziele vereinbart werden. Dieses Steuerungselement muss VOR dem ÖPP-Projekt definiert werden – und hier kranken – wie beim typischen Outsourcing (Übertragung von Leistungen an Dritte) auch – die meisten Projekte. Vor allem müssen die relevanten Anreizsysteme geschaffen werden, damit die gewünschten Effekte auch eintreten!

CONTRA

PRO

Einsparungen aufgrund des Lebenszyklusansatzes und der Gesamtprozessoptimierung werden häufig nicht realisiert oder wenn, dann nur auf Kosten des Leistungsabbaus und der Qualität.

 

Richtig ist, dass die von beiden Seiten bestätigten Projektziele mit ihren Rahmenbedingungen und der Vertrag so gestaltet werden müssen, dass immer neue Investitionen in Technik und Prozesse beide Partner einen langfristigen Nutzen haben. Nur so werden Einsparungen ohne Leistungsabbau und Qualitätsverlust erreicht.

Gerade durch die Betrachtung der Errichtungs- und Nutzungsperiode einer Immobilie in ihrer Gesamtheit beim Lebenszyklusansatz, wird im Gegenteil eine höhere Bauqualität erreicht. Eine höhere Bauqualität bewirkt niedrigere Folgekosten. Da beim ÖPP-Verfahren die Gesamtkosten im Lebenszyklus bewertet werden und der Anteil der Folgekosten ein Mehrfaches der Investition ausmacht, reduziert eine höhere Qualität auch stärker die Gesamtkosten.

 

CONTRA

PRO

Bei ÖPP-Ausschreibungen stehen niedrige Kosten und Gewinnmaximierung des Privaten im Vordergrund. Städtebauliche und architektonische Qualitäten der Bauwerke bleiben dabei auf der „Strecke“.

Diese Gefahr kann vermieden werden, wenn die Bewertung der Architektur und der städtebaulichen Einbindung innerhalb eines ÖPP-Gesamtangebots, das von einem Bieterkonsortium bestehend aus Architekt und Investor gemeinsam abgegeben wird, vorgeschrieben ist.
In diesen Verfahren können gestalterische und wirtschaftliche Kriterien gleichermaßen berücksichtigt werden. Dabei kann die Gewichtung der Bewertung vorgeben werden(Max 70%).

Siehe auch: Positionspapier der deutschen Bauindustrie:
„PPP und Baukultur –Verfahren zur Sicherstellung architektonischer Qualität bei PPP-Projekten“ sowie Europäischer Architekturpreis Rathaus Gladbeck und Förderpreis der Bayerischen Bauindustrie Gymnasium Kirchseeon.

Es entsteht minderwertige und Standardarchitektur von der „Stange“, die nur den Renditeerwartungen des Investors untergeordnet ist. Städtebaulich werden die Gebäude in der Öffentlichkeit als Fremdkörper empfunden.

Das wichtigste Steuerungsinstrument für die Bedeutung, die den städtebaulichen und gestalterischen Qualitätskriterien bei der Gesamtbewertung beigemessen werden soll, ist die Gewichtung, die durch den öffentlichen AG selbst bestimmt werden kann.

Einbindung von Fachgremien, das Zwei-Umschlags- oder das Stufen-Verfahren bei der Bewertung, bilden eine zusätzliche Absicherung. Weitere nachträgliche Einflussnahme ist im Verhandlungsverfahren gegeben.

 

Servicequalität

CONTRA

PRO

Die Servicequalität wird durch ein ÖPP Modell verschlechtert.

Die bisherigen ÖPP-Projekte haben gezeigt, dass nicht nur die Qualität der Dienstleistungen im Betrieb durch Vorgabe von Qualitätsstandards, Reaktionszeiten, etc. besser geworden ist, sondern auch die Kunden- und Nutzerzufriedenheit signifikant messbar gestiegen ist.(Siehe: Studie Allensbach Institut und Studie TU Darmstadt)

Alle Qualitätsstandards für den Service werden in dem Vertrag und dem Geschäftsplan der ÖPP-Gesellschaft vereinbart. Insofern gibt es eine klare Vertragsgrundlage, die von AG und AN einzuhalten sind.

 

Innovationen

CONTRA

PRO

Innovationen werden nicht vorangetrieben und realisiert.

Das Gegenteil ist der Fall.

Gerade die funktionale Leistungsbeschreibung des ÖPP-Verfahrens lässt die notwendige Flexibilität für Innovationen zu und ermöglicht diese erst. ÖPP-Projekte beinhalten immer Kosteneinsparungen und sind damit auf die SCHNELLE Realisierung von Innovationen angewiesen. Dagegen hat die Öffentliche Hand einen riesigen Investitionsstau, der erst aufgeholt werden muss!

Innovationen werden nur auf Rationalisierungen zielen und nicht auf den Kundenservice.

Im ÖPP-Verfahren werden die Qualitätsstandards für die Service- und Betriebsleistungen als funktionale Leistungsbeschreibung abgefordert und ermöglichen damit auch Innovationen für den Kundenservice eingeführt.

 

Einhaltung nachhaltiger ökologischer Standards

CONTRA

PRO

Ökologische Standard werden nicht eingehalten.

Es gilt das gleiche wie bei den Innovationen. Heute hinkt die Öffentliche Verwaltung auch in diesen Themen der freien Wirtschaft hinterher. Je besser der Vertrag gestaltet worden ist, desto verbindlicher werden die Standards auch eingehalten!

Um die Nachhaltigkeit des ÖPP-Projektes zu sichern, müssen klare ökologische Standards, Materialien und Qualitätsanforderungen vorgegeben und vertraglich vereinbart werden.

ÖPP-Projekte sind zwar nicht automatisch nachhaltig, sind aber auch keine Gegenpole, sondern bieten durch den Lebenszyklusansatz, selbstregulierende Anreizsysteme und den Gewährleistungen über die gesamte Vertragslaufzeit vielfältige Möglichkeiten, wirtschaftliche Interessen und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.

Beispiele: DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.) Zertifizierung für Regionshaus Hannover und ÖPP-Projekt Justizzentrum Chemnitz.