Politische Einflussnahme

Privatisierung oder Partnerschaft

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CONTRA

PRO

ÖPP ist Privatisierung.
Eine Privatisierung durch die Hintertür

Bei ÖPP werden nur Leistungen durch den Privaten erbracht, die keine hoheitlichen Aufgaben darstellen.

Wesentliche Leistungen die zur Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand gehören, werden ihrer Einflussnahme und Kontrolle entzogen und der Gewinnmaximierung der Privatwirtschaft ausgeliefert.

Die öffentliche Hand behält die Kontrolle über die Leistungen. Sie kann sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

 

Das Leistungsbild der öffentlichen Hand ändert sich. Die öffentliche Hand wird zum Kontrolleur und Manager dieser Leistungen. Es sind Leistungen, die bereits heute vielfach durch die Privatwirtschaft als Einzelleistungen erbracht werden.
ÖPP heißt, die öffentliche Leistungserstellung über ihren gesamten Lebenszyklus zu planen, zu bauen, zu betreiben, zu finanzieren und eventuell zu verwerten. Durch den Lebenszyklus sollen die Nachhaltigkeit und die Effizienz aller Maßnahmen für das öffentliche Vorhaben gesteigert werden.
Es ist eine langfristige Zusammenarbeit, bei der die Interessen beider Seiten ausgewogen berücksichtigt werden.

 

Ein ÖPP-Projekt ist auch immer Chance und Ansatz für die Verwaltungsmodernisierung sein

Gemeinwohlorientierung versus Gewinnmaximierung

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CONTRA

PRO

Die Aufgaben der öffentlichen Hand haben sich am Gemeinwohl zu orientieren. Dabei kann sie nicht die Aufgaben in erster Linie wirtschaftlich durchführen sondern muss Prioritäten im sozialen Bereich oder im Umweltschutz setzen.

Gewinnmaximierung steht nicht im Gegensatz zum Gemeinwohl, da vertragliche Regelungen das Interesse der Nutzer schützen und Gewinne auch durch Prozessoptimierungen seitens des Privaten generiert werden können, die aufgrund der Besonderheiten des ÖPP-Verfahrens möglich sind.

Die Gestaltung und Qualität der Leistungserstellung durch den Privaten geschieht nicht mehr im Nutzerinteresse, sondern allein aus betriebswirtschaftlicher Sicht und aus Gewinnmaximierungsgründen.

 

Die Mitbestimmung des Bürgers, stellvertretend durch die Politik, nimmt ab, stattdessen werden Entscheidungen seitens und im Interesse einzelner Privater getroffen.

Die öffentliche Hand zieht sich bei ÖPP nicht aus der Verantwortung, für ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen zu sorgen, zurück. Sie entscheidet über die Art und den Umfang der Leistungen sowie über ihre Qualität. Sie setzt den Kostenrahmen fest. Auch während der gesamten Projektlaufzeit behält sie die Kontrolle über das mit dem Privaten vereinbarte Leistungsniveau. Sie verfügt über eine abgestufte Palette von Interventionsoptionen einschließlich Strafzahlungen oder Ausstieg aus dem Vertrag für den Fall, dass Verträge nicht eingehalten werden. Eine kostengünstigere Aufgabenerfüllung entspricht dem Gemeinwohl und der gesetzlichen Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgrund der jeweiligen Haushaltsordnung.

Gleichberechtigte Partnerschaft

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CONTRA

PRO

Partnerschaft erfordert gemeinsame Ziele und Interessen. Der Private hat dagegen als Hauptziel seine eigene Wirtschaftlichkeit und die Maximierung seiner Gewinnmarge im Hauptblickfeld.

 

 

Eine gesamtpolitisch-, sozial-, nutzer- und gemeinwohlorientierte Handlungsweise liegt nun einmal nicht in seinem Grundinteresse.

Um eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe zu erreichen, regeln Verträge die Rechte und Pflichten und damit auch die Risikoverteilung beider Parteien. Sie sind ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen privaten AN und öffentlicher Hand.

 

Die Verträge beinhalten in der Regel Instrumentarien für Sanktionen, um den privaten Partner zur Vertragserfüllung in seinem wirtschaftlichen Interesse zu bringen.

Bei ÖPP endet zudem die Gleichberechtigung der öffentlichen Hand nach Vertragsabschluss, da operativ nur der Private entscheidet.

Eine faire Ausgestaltung der Verträge ist Voraussetzung für eine langfristige, erfolgreiche Partnerschaft bei ÖPP-Projekten. Auch bei ÖPP-Projekten entscheidet die öffentliche Hand über alle wesentlichen Fragen, die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand berühren. Es gibt vielfältige Gremien, die die Zusammenarbeit regeln.

Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen privater Beauftragung und öffentlicher Aufgabe. Es ist vielmehr seit jeher üblich, dass öffentliche Aufgaben mithilfe privater AN erfüllt werden.

Einfluss der Berater

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CONTRA

PRO

ÖPP ist ohne Berater gar nicht möglich. Dabei müssen Beratungsleistungen in großem Maße in Anspruch genommen werden und sind dazu noch sehr teuer.

Es ist grundsätzlich richtig, dass das
ÖPP-Verfahren wegen ihrer Komplexität und der neuen Beschaffungsvariante die Beratung durch Dritte erfordern.

Durch eine Standardisierung der ÖPP-Prozesse kann der Beratungsaufwand jedoch gerade bei kleineren ÖPP-Projekten gesenkt werden.

 

Wegen oftmals nicht ausreichenden Wissens seitens der öffentlichen Hand, ist diese den Beratern ausgeliefert.

 

Qualifizierte Beratung stärkt die Position der öffentlichen Hand im Verfahren und eventuell mangelndes Knowhow kann so ausgeglichen werden. Sie ermöglicht damit ein Verhandeln auf gleicher Augenhöhe und kann Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung leisten.

Auch Berater sind Dienstleister.

 

Auf Grund der Komplexität werden Beratungsinhalte häufig ungenügend geprüft. Oder die Gefahr der Korruption bei undurchschaubaren Beratungsleistungen steigt.

 

Die öffentliche Hand ist in der Lage, die einzelnen Teilbereiche zu kontrollieren und erbrachte Leistungen einzuschätzen. Auch bisher hat sich die öffentliche Hand der Leistungen freiberuflicher Fachleute bei Ausschreibungen bedient. Die sogenannte Gefahr der Korruption ist kein Problem speziell bei ÖPP.

Einbeziehung der politischen Gremien und Verwaltung

 

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CONTRA

PRO

Durch die Überlassung der Aufgaben an Private schwindet die Einflussnahme und Einbeziehung politischer Gremien.

ÖPP-Verträge machen die Einbeziehung politischer Gremien obligatorisch. Das geschieht durch den Einsatz von gemeinsamen Projektgruppen und Lenkungsgruppen mit Vertretern der politischen Entscheidungsträger und der öffentlichen Verwaltung.

Wichtige Entscheidungen müssen den entsprechenden Ausschüssen und Parlamenten vorgelegt werden. Desweiteren sind Genehmigungsbehörden, wie z.B. die Kommunalaufsicht zur Überprüfung der Haushaltsverträglichkeit und der Genehmigung des Verfahrens, zwingend vorgeschrieben.

Eine Vorababstimmung mit der zuständigen Rechtsaufsicht ist die Regel.

Projektbezogene Entscheidungen werden nach Vertragsabschluss beim Privaten ohne erneute Rücksprache mit den politischen Gremien getroffen.

Der Zuschlag an den Privaten wird demjenigen erteilt, der das den Interessen am ehesten entsprechende und wirtschaftlichste Angebot macht. Durch die Einbeziehung des Interesses bei Angebotsabgabe und selbstregulierende Anreizsysteme, werden projektbezogen Entscheidungen auch nach Vertragsabschluss berücksichtigt.

Damit können und müssen nur noch wesentliche Entscheidungen den poltischen Gremien nach Vertragsabschluss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kontroll-und Steuermöglichkeiten

CONTRA

PRO

Die ÖPP-Verfahren zeichnen sich durch ihre Vertragslastigkeit aus, die nur mit Hilfe von Beratern oder gar nicht von den politischen Kontrollgremien oder der Verwaltung durchschaut werden können.

Dabei existieren innerhalb der komplexen und umfangreichen Vertragswerke juristische Grauzonen wie z.B. bei der outputorientierten Leistungsbeschreibung, die einen erheblichen Interpretationsraum aufweisen.

In den ÖPP-Verträgen muss die vertragliche Bindung des Privaten an Vereinbarungen zur Leistungserbringung klar geregelt werden. Innerhalb der Verträge sind die Kontroll- und Steuerrechte des öffentlichen AG über die gesamte Projektlaufzeit festgehalten.

Über einzuhaltende Qualitätsstandards (Service-Level-Agreements), Malus-/ Bonussystem oder den Einsatz von Beiräten erhält er transparente Kontrollmöglichkeit über das vereinbarte Leistungsniveau sowie die Interventionsmöglichkeiten bei mangelhafter Leistungserstellung oder Änderungsanforderungen.

Die Kontrolle der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter wird dabei außer Kraft gesetzt. Das führt zu dem Abbau legitimierter politischer Entscheidungsstrukturen und Steuerungsmöglichkeiten.

Die Kontrolle der Rechnungshöfe und
-prüfungsämter bleibt, wie die ersten Beispiele im Kreis Offenbach zeigen, vollumfänglich erhalten.