Langfristige Kosten- und Planungssicherheit

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CONTRA

PRO

Die üblichen Laufzeiten bei ÖPP von 25 Jahren sind ein unüberschaubarer Planungshorizont. Laufend müssen Änderungen und Anpassungen an aktuelle Erfordernisse vorgenommen werden.

Insbesondere die technischen Anlagen in einem Gebäude sind über einen Zeitraum von 25 Jahren nicht kalkulierbaren Entwicklungsrisiken unterworfen. Der technische Fortschritt sowie gesetzliche Änderungen lassen sich nicht über 25 Jahre vorhersehen. Dies gilt auch für politisch und gesellschaftlich bedingte Veränderungen (z.B. Schulstrukturreform, Rückgang/Zunahme Schülerzahlen).

 

Das kann keiner vorhersehen!

Es ist richtig, dass der technische Fortschritt sowie politische und gesellschaftliche Entwicklungen über einen Zeitraum von 25 Jahren nicht vorhergesehen werden können.

Durch eine ÖPP werden aber im Gegensatz zur konventionellen Eigenrealisierung die gesamten Kosten für Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und eventuell Verwertung einer Immobilie in Form des zum Vertragsschluss vereinbarten ÖPP-Leistungsentgelts transparent.

Eine ÖPP trägt damit zu einer wesentlich erhöhten Planungssicherheit der öffentlichen Hand bei der Haushaltsaufstellung bei.

 

 

Damit entfällt das Argument der Kosten- und Planungssicherheit bei ÖPP-Projekten.

Das Ausmaß der Kostensicherheit über die Vertragslaufzeit hängt dann entscheidend von der Ausgestaltung des ÖPP-Vertrages und der Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und dem Privaten ab. Preise und Kostenelemente des Leistungsentgeltes werden über die Vertragslaufzeit indexiert. Durch die Vorgabe von Nutzungsprofilen werden bei Veränderungen Nutzungsentgeltanpassungen kalkulierbar und transparent. Die Bewertung von Risiken und Vorgabe von Budgetgrenzen ergibt weitere Transparenz und Planungssicherheit, die im Fall der konventionellen Eigenrealisierung der Immobilie nur selten erreichen werden wird.

In den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise und steigenden Unternehmensinsolvenzen ist es unwahrscheinlich, dass der private Partner in 10 Jahren noch am Markt ist. Eine Partnerschaft über 25 Jahre macht daher keinen Sinn.

Eine Insolvenz des privaten Partners kann auch wie bei der konventionellen Beschaffung nicht ausgeschlossen werden. Das Insolvenzrisiko lässt sich aber über Vertragserfüllungsbürgschaften für die Bau- bzw. Betriebsphase absichern. Zudem gibt es vertragliche Exitregelungen im Insolvenzfall.

Problematisch ist dies insbesondere bei der Finanzierungsform Forfaitierung mit Einredeverzicht. In diesem Fall muss die öffentliche Hand zahlen, egal wie das Projekt später läuft.

Falsch ist, dass bei einer Forfaitierung mit Einredeverzicht die gesamten Kosten über die Vertragslaufzeit in jedem Fall zu zahlen sind. Die einredefreie Forfaitierung betrifft nur den investiven Teil des ÖPP-Projektes. Der Einredeverzicht wird nur auf den Teil der Bauleistung erteilt, der einwandfrei abgenommen ist. Die öffentliche Hand hat wie bei einer Eigenrealisation folglich nur diesen Zins- und Tilgungsanteil über die Vertragslaufzeit an die Bank zu zahlen.

Sogar bei Konkurs des Privaten ist weiterhin die Miete für die gesamte Vertragslaufzeit zu leisten.

Für das betriebliche Leistungsentgelt gibt es Malusregelungen bei Schlechtleistungen des Privaten und Rückbehaltungsrechte u.a. bei Insolvenz bzw. Nichtleistung des Privaten.

Gestaltungs- und Anpassungsbedarf

CONTRA

PRO

ÖPP-Verträge müssen auf Grund ihrer Langfristigkeit einen Handlungsspielraum bezüglich des Gestaltungs-/Anpassungsbedarfes beim Leistungsaustausch aufweisen. Dies betrifft beispielsweise flexible Vergütungssysteme und die Möglichkeit der Nachbeauftragung von Leistungen.

Es ist richtig, dass ÖPP-Verträge aufgrund des Lebenszyklusansatzes und der Gesamtvergabe von Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und eventuell Verwertung komplexer und umfangreicher sind, als der jeweilige Einzelvertrag bei einer konventionellen Beschaffung.

Ein ÖPP-Vertrag, der alle Leistungen über den Lebenszyklus einer Immobilie abdeckt, bietet jedoch auch die Chance, ein Projekt zu einem sehr frühen Zeitpunkt in seiner Gesamtheit zu betrachten und somit rechtzeitig Schwierigkeiten und Problemstellungen zu erkennen und zu beheben. Zudem ist das Schnittstellenrisiko zwischen den einzelnen erforderlichen Teilleistungen in einem umfassenden
ÖPP-Vertrag wesentlich geringer als beim Abschluss zahlreicher Einzelverträge für Planung, Bau und Betrieb einer Immobilie.

Um alle Eventualitäten über 25 Jahre zu erfassen, ist ein komplexes und umfangreiches Vertragsnetz erforderlich, dessen Handhabung sehr schwierig und konfliktanfällig ist. Die vorhandene Intransparenz der ÖPP-Verträge erschwert die politische Steuerung der ÖPP-Projekte

Unterstützung bei der vertraglichen Gestaltung und dem Vertragsmanagement erhalten öffentliche AG von zahlreichen ÖPP-Kompetenzzentren und sonstigen Beratern. Wesentlich ist dabei die sorgfältige Auswahl von ÖPP-erfahrenen Beratern. Zudem haben sich mit zunehmender Projektanzahl vertragliche Standards für ÖPP-Projekte entwickelt. (siehe auch 3.1.3)