Haushalt und Finanzierung

Zusätzliche private Mittel für den Haushalt

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CONTRA

PRO

ÖPP ist kein nachhaltiges Finanzierungsinstrument und schafft nicht zusätzliche private Mittel zur Finanzierung öffentlicher Vorhaben, sondern belastet im Gegenteil den Haushalt mittel- und langfristig erheblich.

ÖPP ist kein Finanzierungsinstrument:

Die Finanzierung ist ein notwendiger Teil.

Es geht vielmehr und zuerst um die Effizienzsteigerung öffentlicher Aufgabenerfüllung.

Bei einer konventionellen Kreditfinanzierung werden auch Finanzmittel am Kapitalmarkt aufgenommen.

Bei ÖPP-Projekten, bei denen zusätzliche Einnahmen erzielt werden können (Maut, Arenen, etc.) werden durch den Privaten zusätzliche Mittel bereit gestellt, da durch die Projekte auch Einnahmen generiert werden. Hier hat der Private einen entsprechenden Anreiz, da zusätzliche Gewinnchancen bestehen.

Durch die umfassende Sanierung können Betriebskosten frühzeitig deutlich gesenkt werden und damit zusätzlicher Spielraum für investive Maßnahmen im Haushalt geschaffen werden. Außerdem werden die finanziellen Belastungen im Haushalt über die Vertragslaufzeit gestreckt.

Langfristige Haushaltsmittelbindung zu Lasten anderer Vorhaben

CONTRA

PRO

Beim ÖPP-Verfahren binden nicht nur die Investitionsvorhaben durch vertraglich vereinbarten Kapitaldienst langfristig Haushaltsmittel, sondern auch die Betriebskosten, die ebenfalls über die Vertragslaufzeit festgelegt sind.

Richtig ist, dass jede ÖPP-Maßnahme zu einer langfristigen Haushaltsbelastung führt. Dies ist allerdings bei der Kreditfinanzierung von Eigenbaumaßnahmen nicht anders.
Allerdings werden bei ÖPP-Projekten die
Verbindlichkeiten projektbezogen getilgt, was häufig bei der öffentlichen Hand nicht erfolgt.

Gerade dieser höhere Tilgungsanteil bei
ÖPP-Projekten ist ein Argument für ÖPP,
da damit die nächsten Generationen deutlich weniger belastet werden als bei der herkömmlichen Finanzierung.

ÖPP-Projekte, die sich die öffentliche Hand nicht konventionell finanziert leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert
leisten.

Uneingeschränkt richtig!

ÖPP ist kein Finanzierungsinstrument, sondern eine alternative Beschaffungsvariante.

Es sollte berücksichtigt werden, dass bei Vertragsschluss kalkulierbare Kosten bzw. die Kosten für vorhersehbare Erneuerungszyklen bei ÖPP sicher verhandelt und auch bepreist werden können. Gleichzeitig führen langfristige vertragliche Regelungen z. B. zur Instandsetzung dazu, dass diese im angemessenen Umfang durchgeführt werden und nicht nach Haushaltslage. Rechtzeitig und regelmäßig die Gebäude instand zu halten ist langfristig betrachtet deutlich wirtschaftlicher als durch unterlassenen Bauunterhalt verursachte Ersatzinvestitionen.

 

Schuldenfalle ÖPP

CONTRA

PRO

ÖPP ist nichts anderes als eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens.

ÖPP-Projekte müssen im Haushalt sowohl bei der Doppik als auch bei der kameralistischen Haushaltsführung transparent ausgewiesen sein. Die Lebenszyklus und Gesamtprozessbetrachtung führt zu einer sorgfältigeren Überprüfung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit und zu mehr Transparenz im Entscheidungsprozess.

Teuer, weil die öffentliche Hand überdurchschnittlich hohe Zinsen über unverhältnismäßig lange Laufzeiten zahlen muss. Listig,
weil die relevanten Risiken
– z.B. Baurisiko, Ausfallrisiko, Bedarfsrisiko – vertraglich abgesichert bei ihr hängen bleiben. Verschleiert werden schließlich auch die tatsächlichen Auswirkungen für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte.

Der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich legt zudem ziemlich rasch und schonungslos offen, wenn eine Gemeinde wegen zu geringer Einnahmen oder zu hohen Schuldenstandes gar nicht über die langfristigen Finanzmittel verfügt, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Die Zinsbelastung kann kommunalkreditähnlich sein und Risiken optimal verteilt werden.

Tatsächlich ist ÖPP nichts anderes als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden.

ÖPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin.

Belastungen aus ÖPP-Projekten müssen und werden transparent im Haushalt abgebildet.

 

Forfaitierung mit Einredeverzicht

CONTRA

PRO

Bei der Finanzierung von ÖPP-Projekten über Forfaitierung mit Einredeverzicht, werden die öffentlichen AG über vermeintliche günstige Finanzierungskonditionen der langfristigen Abhängigkeit von Banken ausgeliefert.

Die Forfaitierung mit Einredeverzicht ist das gängigste Finanzierungsmodell für ÖPP-Projekte in Deutschland, weil die finanzierende Bank allein auf die Bonität der öffentlichen Hand abstellen kann, können kommunalkreditähnliche Finanzierungskonditionen gewährt werden.

Dabei verbleiben gleichzeitig alle Risiken beim öffentlichen AG, da er gegenüber der Kreditbank auf alle Einreden aus dem Vertrag und damit auf mögliche Sanktionierungs-maßnahmen bei Schlechtleistung durch Einbehaltung von Ratenzahlen verzichtet.

Mit dem Einredeverzicht verliert der öffentliche AG keine Rechte gegenüber dem Privaten, da der Einredeverzicht erst nach eingehender Prüfung und Abnahme der erbrachten Bauleistungen und nur auf die Bauleistungen erfolgt.

Die öffentliche Hand erhält damit eine neue bzw. sanierte Infrastruktur (Gebäude, Straßen, etc.) bevor sie den Einredeverzicht erklärt.

Betriebsleistungen werden dagegen nicht finanziert. Diese können durch Bürgschaften des Privaten in der Bau- und Betriebsphase abgesichert werden.

 

Auslieferung der öffentlichen AG an internationale Finanzmärkte

CONTRA

PRO

Die Finanzierung bei ÖPP-Modellen sind dubiose Geschäftsmodelle internationaler Finanzierungsinstitute, die Ihre Gefährlichkeit bei der globalen Finanzkrise am Beispiel Cross-Border-Leasing bewiesen haben.

Bei der Finanzierung durch Private liefern sich öffentliche AG schutzlos an internationale Finanzmärkte aus.

Im Mittelpunkt von ÖPP steht nicht die Finanzierung und ist auch nicht mit Cross-Border-Leasing zu verwechseln. Auch bei einer Kreditaufnahme agiert die Kommune an den Finanzmärkten. Bei einem ÖPP-Vertrag gibt es feste vertragliche Regelungen mit dem privaten Partner.

Bei der ÖPP-Finanzierung sind alle Finanzierungsfragen transparent mit dem privaten Partner geregelt und Weiterverkäufe von Forderungen oder Finanzierungsderivaten können der ausdrücklichen Zustimmung des öffentlichen AG bedürfen.

Die grundsätzliche Auseinandersetzung zum Thema ÖPP, die Notwendigkeit der politischen Diskussion, die Vorbereitung eines Genehmigungsverfahrens führt zu einer deutlich höheren Transparenz und Aufmerksamkeit der Kommunalpolitik als bei herkömmlichen Verfahren.

 

Transaktionskosten

CONTRA

PRO

Die Transaktionskosten sind bei ÖPP-Verfahren wesentlich höher als bei der konventionellen Beschaffung.

Kleinere Gebietskörperschaften können sich deshalb ÖPP nicht leisten.

Die Transaktionskosten müssen im ÖPP-Wirtschaftlichkeitsvergleich transparent ausgewiesen werden.

Häufig sind die ausgewiesenen Transaktionskosten keine zusätzlichen Kosten. Diese Transaktionskosten fallen häufig auch bei konventionellen Verfahren an.

Das ÖPP-Verfahren darf auch nur durchgeführt werden, wenn es unter Einziehung der Transaktionskosten wirtschaftlicher ist. Durch Standardisierung ist in den letzten Jahren eine deutliche Reduzierung der Transaktionskosten festzustellen.