Einbeziehung von Mittelstand und Handwerk

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Die anfängliche Konzentrierung von privaten Großunternehmen als Hauptauftragnehmer und große Projektvolumina bei der Vergabe von ÖPP-Projekten in Deutschland, überließ dem Mittelstand und Handwerk oftmals nur die Rolle des Nachunternehmers.

Das hat sich inzwischen aber geändert. Hindernisse in Haftung- und Finanzierungsfragen wurden beseitigt, die Projektvolumina wurden kleiner und mittellständische Bau- und FM-Betriebe schließen sich zu Bietergemeinschaften zusammen, um ebenfalls als Hauptauftragnehmer ÖPP-Projekte zu gewinnen. Durch einen mittelstandsgerechten und kleinstmöglichen Zuschnitt von ÖPP-Projekten durch die Bildung von Losen ist eine größere Beteiligung mittelständischer Bau- und FM-Betriebe an ÖPP-Projekten zu fördern.

Geschätzt wird dabei, das zusätzliche Auftragsvolumen durch Auflösung von Investitionsstaus, langfristige Auftragsvolumina durch Werterhaltung und Instandhaltung und Qualität und Innovationen honoriert werden.

ÖPP nur für die Oligopole der Konzerne

CONTRA

PRO

Aufgrund der hohen Auftragsvolumina müssen PPP-Projekte zumeist europaweit ausgeschrieben werden.

ÖPP-Projekte liegen häufig im Bauvolumen über 5,15 Mio. € und müssen europaweit ausgeschrieben werden. Das gilt allerdings heute bereits für die meisten öffentlichen Infrastruktur- und Bauprojekte.

Gerade kommunale Projekte liegen dabei mit kleineren Projektvolumina unter 5,15 Mio. und sind besonders mittelstandgeeignet.

KMU werden dabei wegen geringfügiger Verletzung der formalen Anforderungen oder fehlender PPP-Referenzen schon im Teilnahmewettbewerb ausgeschieden.

Damit verbunden sind hohe Bewerbungskosten für die Bieter,
die bei Nichtberücksichtigung ein erhebliches finanzielles Risiko für KMU darstellen.

Die formalen Anforderungen müssen zwar eingehalten werden, aber der Auslober kann nach neuem Recht Unterlagen nachfordern, ÖPP-ähnliche Referenzen oder auch Präqualifikationen zulassen.

Zudem werden heute bei Teilnahmewettbewerben oftmals einfache Formblätter und Standardunterlagen eingesetzt, wodurch die Bewerbungskosten nicht höher sind als bei konventionellen Verfahren.

Ähnliches, wenngleich auch wesentlich stärker, gilt für die Angebotsbearbeitungs-kosten aufgrund der Komplexität der
ÖPP-Projekte.

Das ist richtig, weil zusätzliche Kosten durch Planungsleistungen aufgrund der funktionalen Ausschreibung, die verstärkte Abstimmung bei der Kalkulation mit anderen Gewerken, insbesondere zwischen Mitgliedern einer mittelständischen Bietergemeinschaft und eventuelle Anpassungen im Verhandlungsverfahren entstehen.

Aber auch hier gibt es inzwischen gut strukturierte Kalkulationsstandards, die Vorgabe einer angemessenen Angebotsbearbeitungstiefe sowie die systematische Reduktion der Bieterzahl im Zuge des Vergabeverfahrens auf ein Minimum, die allesamt die Angebots-bearbeitungskosten reduzieren. (Siehe auch: BPPP 2009, „Optimierung von Transaktionskosten öffentlicher Immobilieninvestitionen“)

 

Unterlegene Bieter sollten Aufwandsentschädigungen, wie im Architektenwettbewerb erhalten

Deshalb zeigen die bisherigen
ÖPP-Erfahrungen auch eine deutliche Konzentration auf 5 Baukonzerne
(Hochtief, SKE, BAM,
Bilfinger Berger, STRABAG/Züblin,).

Die anzahlmäßige Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft als Hauptunternehmer oder als Teilnehmer einer Bietergemeinschaft an den bisher vergebenen ÖPP-Projekten beträgt inzwischen in 2009 38% (2008 war es nur 33%). Hier ist in für die Zukunft eine deutliche Steigerung möglich und auch zu fordern, indem die ÖPP-Projekte so mittelstandsgerecht wie möglich ausgestaltet werden.

Der Regionalbezug von ÖPP wird durch die Gründung oder das Vorhandensein regionaler Außenstellen der Konzerne nach außen hin verfälscht.

Entscheidend ist, wer die Leistung erbringt. Die DIFU-Studie aus 2008 zeigt auf, mehr als 50 % der Wertschöpfung verbleiben in der Region.

 

Beim ÖPP-Pilotprojekt Baden-Württemberg in Eppelheim, wurde durch ein vorgegebenes Mittelstandskonzept erreicht, dass ein Mittelstandkonsortium den Zuschlag erhielt mit der vertraglichen Kooperationsverpflichtung als NU 31 mittelständische und Handwerksbetriebe, davon allein 11 aus Eppelheim selbst zu berücksichtigen. Über 60 % der Bauhandwerksbetriebe kommen aus einem Umkreis von 10 km.
Bei der Gebäudeunterhaltung sind es sogar 92,5 % aller Firmen, die in diesem engen Radius von Eppelheim / Heidelberg ihren Betrieb haben.

 

Ausgrenzung durch Sicherheits- und Haftungsanforderungen

CONTRA

PRO

Die Anforderungen an Bieter in Bezug auf Sicherheiten und Haftungsverhältnisse sind bei ÖPP-Projekten so hoch angesetzt, dass KMU dadurch ausgegrenzt werden, weil nur finanzkräftige Großunternehmen und Konzerne diese Sicherheiten leisten können.

Die Frage der Sicherheiten und Haftungsverhältnisse hängt sehr eng mit der Verteilung der Risiken zwischen öffentlichem AG und Privatem zusammen. Dadurch dass bei ÖPP grundsätzlich mehr Risiken durch den Privaten übernommen werden, müssen auch die Anforderungen höher sein. Nach einem anfänglich überhöhten, sachlich nicht gerechtfertigten Sicherheitsbedürfnis der öffentlichen AG, haben sich auch hierbei mittelstandsgerechte Anforderungen im Markt etabliert. (Siehe auch BPPP 2006: „Risiken immobilienwirtschaftlicher ÖPPs aus Sicht der beteiligten Akteure“)

Die gesamtschuldnerische Haftung bei mittelständischen Bietergemeinschaften macht Bietergemeinschaften zwischen Bau- und FM-Betrieben meistens die Beteiligung an ÖPP-Projekten unmöglich.

In der Ausschreibung sollte eine gesamtschuldnerische Haftung nur getrennt nach Bau- und Betriebsphase gefordert werden. Damit kann der private Bau- als auch der Betreiberpartner innerhalb seines Kompetenzbereiches auch die Haftung übernehmen. Ein verbleibendes Insolvenzrisiko kann durch branchenübliche Vertragserfüllungsbürgschaften abgesichert werden.

Hohe Eigenkapitalquoten für
ÖPP-Projektgesellschaften grenzen ebenfalls den Mittelstand bei ÖPP aus.

Für den Mittelstand bieten sich die Bietergemeinschaft und die Projektgesellschaft als Organisationsform bei ÖPP-Projekten an.
Wo Projektgesellschaften gewählt werden, gibt es auch die Möglichkeit diese durch Finanzierungsinstitute gestellt zu bekommen und den Mittelstand als NU einzusetzen. Bei der Forfaitierung mit Einredeverzicht können hohe Eigenkapitalquoten vermieden werden.

Die geforderten Vertragserfüllungs-bürgschaften, insbesondere für die Bauleistungen, sind häufig überhöht und beziehen sich prozentual auf das gesamte Bau- bzw. sogar inklusive Betriebsvolumen. Vertragserfüllungsbürgschaften z.B. über 10 % grenzen den Mittelstand durch Reduzierung der Avallinien aus.

 

 

 

Für den Baubereich genügen Vertragserfüllungsbürgschaften
von ≤5 % und auf den jeweiligen abzunehmenden Bauabschnitt begrenzt.
Für die anschließenden Betreiberleistungen kann sogar ganz auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft verzichtet werden, da hierbei die Bezahlung erst nach Leistungserfüllung erfolgt.

Zusätzliche Absicherung erhält der öffentliche AG bei ÖPP durch eine Gewährleistung über die gesamte Vertragslaufzeit, Rückbehaltungsrechte durch Malussysteme bzw. die Projektfinanzierung sowie nur gemeinsame Verfügung über Rücklagenkonten.

 

Preisdumping der GU bei Nachunternehmer

CONTRA

PRO

Die Konzerne holen sich die ÖPP-Aufträge als GU im harten Wettbewerb und kalkulieren von vornherein Preisnachlässe bei den NU ein, die anschließend in der Vergabe nur durch Preisdumping als Unteraufträge realisiert werden können.

Dagegen ist festzustellen:

  • Gegen Preisdumping kann man Überprüfungen und Unterlassung verlangen.
  • Die GU können kein Interesse an Preisdumping haben, da bei ÖPP nachhaltige Qualität der Leistungserstellung wichtiger ist.
  • Die Zahlungsmoral der GU ist oft besser als bei öffentlichen AG.
  • Bei einer unmittelbaren Beteiligung des Mittelstandes als GU wird der Umfang von Nachunternehmerleistungen reduziert.

Sind in der unmittelbaren Region NU nicht bereit auf das Preisniveau einzusteigen und sich an den Ausschreibungen zu beteiligen, vergibt man bundesweit und sogar im Ausland.

Schon aus Kostengründen vergeben die GU eher in der Region. Vergaben an ausländische NU bei ÖPP sind nicht bekannt.

Bei dem ÖPP-Projekt Schulen Kreis Offenbach wurden über 60% der Bauaufträge an Firmen aus der Region vergeben, beim FM sogar über 85 %.