Arbeitsplätze

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Die Thematik des Verlustes von Arbeitsplätzen und der Verschlechterung der Qualität am Arbeitsplatz ist einer der am meisten genannten Kritikpunkte am Konzept ÖPP. Dies resultiert vor allem aus der häufig falschen Wahrnehmung, dass es sich bei ÖPP um eine klassische Privatisierung der öffentlichen Leistungserstellung handelt. Einzig der Fakt bleibt bestehen, dass mit der Umsetzung eines Investitionsvorhabens eine Veränderung der Leistungszuordnung gegeben ist. Im Folgenden wird auf die einzelnen Argumente bezüglich der Arbeitsplatzdiskussion eingegangen.

Verlust von Arbeitsplätzen

CONTRA

PRO

Um Kosten zu sparen, werden durch den Privaten massiv Arbeitsplätze abgebaut, sodass die Service-Qualität deutlich sinkt.

Üblicherweise wird für einen etwaigen Personalübergang das Personalbeistellungsmodell genutzt, bei dem die Mitarbeiter bei der Stadt verbleiben und nur auf freiwilliger Basis zum Privaten wechseln. Insofern gehen in keiner Weise Arbeitsplätze im operativen Bereich verloren. Vielmehr ist bei gleicher Mitarbeiteranzahl durch die Anreizgestaltung der Service-Level-Agreements eine verbesserte Servicequalität zu beobachten.

 

Der Übergang von Mitarbeitern in eine Servicegesellschaft bedeutet häufig, dass diese in professionellere Strukturen integriert werden, was eine bessere Qualifizierung und einen Motivationsschub zur Folge hat und damit auch eine verbesserte Servicequalität.

 

Teilzeit anstelle Vollzeit

CONTRA

PRO

Aus Kostengründen stellt der Private günstige Teilzeitkräfte ein und entlässt fachlich qualifiziertes Vollzeitpersonal.

Üblicherweise wird für einen etwaigen Personalübergang das Personalbeistellungsmodell genutzt, bei dem die Mitarbeiter bei der Stadt verbleiben und nur auf freiwilliger Basis zum Privaten wechseln. Insofern erfolgt keine Freistellung von Mitarbeitern gegen Austausch von Teilzeitkräften.

Ausschließlich bei Ausscheiden von Mitarbeitern (Verrentung, Arbeitsplatzwechsel, etc.) kann eine Anpassung der Personalstellen aus Effizienzgründen erfolgen.

 

Einhaltung von Tarifen

CONTRA

PRO

Im Gegensatz zur öffentlichen Leistungserstellung werden die Effizienzvorteile des Privaten durch Nichteinhaltung von Tarifen erreicht.

Im Rahmen des Personalübergangs, sowie im Rahmen der Personalbeistellung bleiben bestehende Arbeitsverträge unangetastet. Des Weiteren sind auch ÖPP-Auftragnehmer zur Zahlung von Mindestlöhnen bspw. bei der Gebäudereinigung gesetzlich verpflichtet.

Beim ÖPP-Projekt Schulen Kreis Offenbach, werden die Hausmeister sogar besser bezahlt als vorher.

 

Betriebsrat oder Personalrat

CONTRA

PRO

Die Rechte der Arbeitnehmer werden nicht durch einen Personal- oder Betriebsrat wahrgenommen.

Auch wenn ÖPP-Projekte je nach Ihrer Größe eine geringe Anzahl von Mitarbeitern in ihrer Projektgesellschaft beschäftigen, kann eine Personalvertretung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerfG) im ÖPP-Vertrag vereinbart werden. Im Rahmen von ÖPP-Verträgen werden Arbeitsverträge nicht im rechtsfreien Raum abgeschlossen.

 

Kompetenzverlust in der öffentlichen Verwaltung

CONTRA

PRO

Die Kompetenzen der Öffentlichen Verwaltung gehen durch die umfangreiche Aufgabenübertragung vollends verloren.

Richtig ist, dass operative Tätigkeiten durch den privaten AN (Auftragnehmer) übernommen werden. Die Aufgabenwahrnehmung der Öffentlichen Verwaltung verschiebt sich eher in den Bereich des Controllings der durch den Privaten zu erbringenden Leistungen. Es gehen somit keine Kompetenzen verloren. Vielmehr erfolgt eine Konzentration auf die Kernkompetenzen der Verwaltung.

Ein ÖPP-Projekt kann auch immer Chance und Ansatz für eine Verwaltungsmodernisierung sein.

ÖPP führt zum Personalabbau in Öffentlichen Verwaltungen.

Mit der Aufgabenkonzentration der Öffentlichen Verwaltung auf Kernaufgaben und den damit einhergehenden Effizienzverbesserungen, ist langfristig auch ein Personalabbau verbunden.
Der Personalabbau kann aber sozialverträglich gestaltet werden.